Anfrage: Frontex. Transparente Information zur Meinungsbildung für die Abstimmung
Geschäftsnummer: | 22.1002 |
Eingereicht von: | Schlatter Marionna |
Einreichungsdatum: | 02.03.2022 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Finanzdepartement |
Schlagwörter: | Frontex; Schweiz; Schweizer; Bundesrat; Plant; Positionen; Geschäfte; Transparenz; Abstimmung; Traktandierten; Explizit; Einsatz; Frontex-Verwaltungsrat; Freiwillig; Gewährleisten; Grundrechte; Einsätze; Stärkung; Wahrung; Frontex-Einsatz; Personal; Darüber; Vernehmlassung; Totalrevidierte; Umsetzung; Frontex-Ausbaus; Bund; Erwirken; Fest; Spielräume |
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Eingereichter Text
Die bevorstehende Abstimmung vom 15. Mai verlangt eine vollständig transparente Informationslage über die Schweizer Beteiligung an Frontex sowie das Engagement der Schweiz innerhalb von Frontex für die Achtung der Grundrechte an den Schengen-Aussengrenzen.
Uns stellen sich deshalb die folgenden dringlichen Fragen, deren Antworten vor dem Abstimmungstermin wichtig sind:
1. Welche Personen, Funktionen und Dienstabteilungen vertreten die Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat?
2. Gemäss Beschluss 25/2016 des Frontex Management Boards (Art. 12) ist eine teilweise Zugänglichkeit zu den traktandierten Geschäften und Dokumenten der Sitzungen möglich. Wie plant der Bundesrat, Transparenz über die traktandierten Geschäfte zu gewährleisten?
3. Welche Positionen vertritt die Schweiz im Frontex-Verwaltungsrat? Wer bestimmt darüber? Wie plant der Bundesrat, Transparenz über Schweizer Positionen zu gewährleisten?
4. Die gemäss Vernehmlassung totalrevidierte VZAG (bzw. neu ViZG) zur Umsetzung des Frontex-Ausbaus hält in Artikel 4 nicht mehr explizit fest, dass ein Einsatz für Frontex im Rahmen der Tätigkeit im Grenzwachtkorps freiwillig ist. In der bisherigen VZAG war dies explizit festgehalten (Art. 4). Plant der Bund, diese Einsätze weiterhin freiwillig zu halten? Falls ja, warum ist dies nicht mehr in der Verordnung festgeschrieben?
5. Welche Spielräume hat der Bundesrat, um zu erwirken, dass das Schweizer Personal im Frontex-Einsatz hauptsächlich zur Wahrung und Stärkung der Grundrechte eingesetzt wird?
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Weitere Informationen
Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.
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